Schlusspläyoders im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump

Pallade Veneta - Schlusspläyoders im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump

POLITIK 28.05.2024

Schlusspläyoders im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump / Foto: Mark Peterson - POOL/AFP

Im historischen New Yorker Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump zu einer Schweigegeldzahlung sollen am Dienstag die Schlussplädoyers gehalten werden. Zunächst wird die Staatsanwaltschaft das Wort haben, danach die Verteidigung. Voraussichtlich am Mittwoch sollen dann die Geschworenen ihre Beratungen beginnen. Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen.

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Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird. Sollte die Jury den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten schuldig sprechen, würde der Richter später das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten erwarten jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.

U.Paccione--PV

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."