Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab

Pallade Veneta - Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab

POLITIK 28.05.2024

Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab / Foto: Vano SHLAMOV - AFP/Archiv

In Georgien stimmt am Dienstag das Parlament über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.

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Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

E.M.Filippelli--PV

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."