Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine

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Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine

POLITIK 28.05.2024

Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

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Schwarz verwies auf die massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele im ukrainischen Charkiw. "Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", kritisierte der SPD-Politiker. Die Ukraine müsse zuschauen, wie Menschen sterben und die Stadt zerschossen wird.

"Wir müssen umdenken und die Gedanken des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird", verlangte daher Schwarz. "Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht."

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. "Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen", sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag. "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden", forderte er weiter.

"Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen", mahnte Wadephul. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt bisher sowohl Taurus-Lieferungen ab als auch eine Aufhebung der Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Unterstützung dafür erhielt er am Montag von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

D.Bruno--PV

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