Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik

Pallade Veneta - Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik

POLITIK 23.04.2022

Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Samstag. Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik.

Textgröße ändern:

Scholz müsse in einer Regierungserklärung erläutern, "wie er die Lage einschätzt" und Deutschlands Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Dann müsse er mit der Union über den Weg diskutieren, "den wir jetzt gemeinsam gehen können". Dazu eigne sich "die nächste Woche (...) wie kaum eine zweite".

Wenn Scholz dazu nicht bereit sei, werde die Union im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen, sagte Merz in Düsseldorf. Für diesen gebe es "schon heute eine Mehrheit". Er verwies dabei neben CDU/CSU auch auf die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne, aus deren Reihen es laute Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen gibt. Er lade nun die Sozialdemokraten ein, "daran mitzuwirken" und "zu einem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu kommen".

"Wir wollen die Regierung hier nicht vorführen", betonte Merz. "Wir wollen unserem Land helfen. Wir wollen die richtigen Entscheidungen ermöglichen im Deutschen Bundestag." Scholz habe aber Schwierigkeiten "mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei".

I.Saccomanno--PV

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.