Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt

Pallade Veneta - Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt

POLITIK 23.04.2022

Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Berlin 89 Prozent der gültigen Stimmen. Djir-Sarai hatte das Amt in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem der vorherige Generalsekretär Volker Wissing den Posten mit der Ernennung zum Bundesverkehrsminister aufgegeben hatte.

Textgröße ändern:

In seiner Bewerbungsrede am Samstag kündigte Djir-Sarai an, dass er "niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein" werde. "Meine Mission lautet: FDP." Er sehe es als Aufgabe des Generalsekretärs, aber auch der ganzen Partei, deutlich zu machen, "dass wir nicht Teil eines politischen Lagers sind, sondern selbstverständlich eine eigenständige politische Kraft der Mitte".

Djir-Sarai wurde 1976 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Sein Abitur legte er in Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen ab, in Köln studierte er Betriebswirtschaftslehre. Der FDP trat er 1996 bei, im Jahr 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt, wo er sich vor allem als Außenpolitiker einen Namen machte.

F.M.Ferrentino--PV

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.