ANC kündigt nach Niederlage bei Parlamentswahl in Südafrika Koalitionsgespräche an

Pallade Veneta - ANC kündigt nach Niederlage bei Parlamentswahl in Südafrika Koalitionsgespräche an

POLITIK 02.06.2024

ANC kündigt nach Niederlage bei Parlamentswahl in Südafrika Koalitionsgespräche an / Foto: OLYMPIA DE MAISMONT, Phill Magakoe - AFP/Archiv

Nach der historischen Wahlniederlage bei der Parlamentswahl in Südafrika will der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) Gespräche mit anderen Parteien zur Bildung einer Koalitionsregierung aufnehmen. Der ANC strebe die Bildung einer Regierung an, "die den Willen des Volkes widerspiegelt, stabil ist und effektiv regieren kann", sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Sonntag vor Journalisten.

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Die Partei werde "in den kommenden Tagen" interne Gespräche sowie Gespräche mit anderen Parteien führen, fügte er hinzu. Die Wähler hätten gezeigt, "dass sie von den Führern dieses Landes erwarten, dass sie im Interesse aller zusammenarbeiten", betonte Mbalula.

Der ANC des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa kam nach Auszählung von 99,91 Prozent der Stimmen auf 40,2 Prozent. Damit hat die Partei die absolute Mehrheit verloren. 2019 konnte sie noch 57,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Beobachter rechneten damit, dass die Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers und Ex-Präsidenten Nelson Mandela sich nun um eine Koalitionsregierung bemüht - oder aber eine Minderheitsregierung anstrebt. Noch im Juni müssen die Abgeordneten den nächsten Präsidenten der zweitgrößten Industrienation Afrikas wählen.

Die größte Oppositionspartei, die mitte-rechts ausgerichtete Demokratische Allianz (DA), erhielt den Zahlen der nationalen Wahlkommission zufolge 21,8 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma mit 14,6 Prozent. Die MK war erst vor wenigen Monaten gegründet worden. Dahinter landete den Zahlen zufolge die linksradikale EFF mit 9,5 Prozent der Stimmen.

In Südafrika waren am Mittwoch rund 27,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen gewesen, über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlamentes abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019.

L.Barone--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.