Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko begonnen

Pallade Veneta - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko begonnen

POLITIK 02.06.2024

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko begonnen / Foto: Alfredo ESTRELLA - AFP

In Mexiko haben am Sonntag die Präsidentschafts - und Parlamentswahlen begonnen. Erstmals in der Geschichte des Landes wird aller Voraussicht nach eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Als Favoritin gilt die frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum.

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Die 61-Jährige kandidiert für die linksgerichtete Morena-Partei des scheidenden Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador. Auf dem zweiten Platz in den Umfragen liegt die Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez aus dem Mitte-Rechts-Lager. Der Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet, mindestens 25 Kommunalpolitiker wurden getötet.

Die Mexikaner entscheiden am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats in Mexiko-Stadt. Zudem finden Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt.

Insgesamt wird über rund 20.000 Posten abgestimmt - so viele wie bei keiner Wahl zuvor. Die Wahllokale schließen um Mitternacht. Im Lauf der Nacht sollen dann Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

S.Urciuoli--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.