Warnung Trumps für den Fall einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe

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Warnung Trumps für den Fall einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe

POLITIK 02.06.2024

Warnung Trumps für den Fall einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview gewarnt, seine Anhänger könnten im Falle einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe dies als "Sollbruchstelle" auffassen. "Ich bin damit ok", sagte Trump in einem am Sonntag auf Fox News ausgestrahlten Interview. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das ertragen könne.

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"Ich denke, es würde für die Öffentlichkeit schwer zu ertragen sein. An einem bestimmten Punkt gibt es eine Sollbruchstelle", sagte der 77-Jährige, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl am 5. November für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird.

In den USA besteht die Sorge, dass es rund um die Präsidentschaftswahl am 5. November zu politisch motivierter Gewalt kommen könnte. Trump, der seit dem 30. Mai ein verurteilter Straftäter ist, hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde.

Bis heute behauptet er, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden sei durch Betrug zustande gekommen. In der aufgeheizten Stimmung in den Monaten nach der Wahl stürmten radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. Es gab fünf Tote.

Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, damit sei Trumps Strategie klar. "Im Kern ist das seine Drohung, dass er für den Fall einer Gefängnisstrafe seine Anhänger zum Aufstand ermuntern wird", sagte Schiff, der Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung war, dem Sender CNN. "Wir haben die tödlichen Folgen davon am 6. Januar gesehen."

Trump sagte in dem Interview mit Fox News weiter, für seine Frau Melania sei der Strafprozess "sehr hart" gewesen. "Es geht ihr gut, aber ich denke, es ist sehr hart für sie. Sie muss diesen ganzen Mist lesen."

Trump war am Donnerstag als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess in New York schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen befanden den 77-Jährigen in dem Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Stormy Daniels war durch die Zahlung dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

Eine Gefängnisstrafe ist möglich, Rechtsexperten rechnen jedoch eher mit einer Bewährungs- und Geldstrafe oder auch einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit.

Trump hatte das Verfahren als "sehr unfair" angeprangert. Kurz nach dem Schuldspruch veröffentlichte seine Kampagne einen Spendenaufruf mit dem Titel "Ich bin ein politischer Gefangener!".

O.Mucciarone--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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