Endergebnis: ANC in Südafrika verliert absolute Mehrheit

Pallade Veneta - Endergebnis: ANC in Südafrika verliert absolute Mehrheit

POLITIK 02.06.2024

Endergebnis: ANC in Südafrika verliert absolute Mehrheit / Foto: Rajesh JANTILAL - AFP

Historisches Ergebnis bei der Parlamentswahl in Südafrika: Erstmals hat der seit 30 Jahren allein regierende ANC seine absolute Mehrheit verloren. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kam der Afrikanische Nationalkongress auf 159 der 400 Mandate. Die größte Oppositionspartei, die mitte-rechts ausgerichtete Demokratische Allianz (DA), wurde demnach zweitstärkste Kraft und erhielt 87 Mandate. Dritte Kraft wurde die neu gegründete Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma, der jedoch die Verkündung der Wahlergebnisse boykottierte.

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Der ANC des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa dürfte sich nun um eine Koalitionsregierung bemühen. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula hatte zuvor erklärt, die Partei wolle Gespräche mit anderen Parteien zur Bildung einer solche Regierung aufnehmen. Der ANC wolle eine Regierung, "die den Willen des Volkes widerspiegelt, stabil ist und effektiv regieren kann".

Denkbar wäre aber auch eine ANC-Minderheitsregierung. In den kommenden Wochen, noch im Juni, müssen die Abgeordneten den nächsten Präsidenten der zweitgrößten Industrienation Afrikas wählen. Ramaphosa strebt eine zweite Amtszeit an.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für den ANC war in allen Umfragen vorhergesagt worden. Die Partei des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela verzeichnet seit einigen Jahren ein schwindendes Vertrauen in der Bevölkerung.

Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.

Bei der Parlamentswahl am Mittwoch waren rund 27,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen, über die Besetzung des 400 Abgeordnete zählenden Parlamentes in Kapstadt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019.

T.Galgano--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.