Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an

Pallade Veneta - Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an

POLITIK 03.06.2024

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten.

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"Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund", sagte Faeser weiter. Sie betonte, Migrationsabkommen seien "ein entscheidender Schlüssel", um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen, aber auch um Menschen ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückschicken zu können.

"Mit Migrationsabkommen eröffnen wir Chancen für gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte", sagte Faeser. "Und wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen." Mit Blick auf von der Ampel-Koalition dazu auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelungen, sagte die SPD-Politikerin: "Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor - und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments."

O.Merendino--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.