Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

Pallade Veneta - Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

POLITIK 03.06.2024

Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg in dem Zusammenhang acht Anklagen erhoben. Eine von ihnen richtet sich nach Angaben vom Montag gegen einen 43-Jährigen, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeworfen haben soll.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Landkreis Sigmaringen besonders schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall vor, wie eine Sprecherin in Ravensburg sagte. Über die Zulassung der Anklagen und ein mögliches Hauptverfahren entscheidet das Amtsgericht Biberach.

Vier der Anklagen wurden dabei zum Strafrichter erhoben und weitere vier zum Jugendrichter. Zudem beantragte die Anklagebehörde 28 Strafbefehle, beispielsweise wegen des Vorwurfs der Nötigung. Ein Strafbefehl kann mitunter bei leichteren Delikten statt eines Urteils erlassen werden. Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, sagte die Sprecherin weiter.

Die Ereignisse in Biberach hatten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung gesorgt. Die Grünen hatten ihre Veranstaltung wegen der heftigen Proteste abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.

Mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, Polizeiautos wurden durch Steine beschädigt. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Februar befanden sich neben Landwirten auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Über die Anklagen berichtete am Montag zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung".

O.Merendino--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.