Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

Pallade Veneta - Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

POLITIK 03.06.2024

Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg in dem Zusammenhang acht Anklagen erhoben. Eine von ihnen richtet sich nach Angaben vom Montag gegen einen 43-Jährigen, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeworfen haben soll.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Landkreis Sigmaringen besonders schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall vor, wie eine Sprecherin in Ravensburg sagte. Über die Zulassung der Anklagen und ein mögliches Hauptverfahren entscheidet das Amtsgericht Biberach.

Vier der Anklagen wurden dabei zum Strafrichter erhoben und weitere vier zum Jugendrichter. Zudem beantragte die Anklagebehörde 28 Strafbefehle, beispielsweise wegen des Vorwurfs der Nötigung. Ein Strafbefehl kann mitunter bei leichteren Delikten statt eines Urteils erlassen werden. Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, sagte die Sprecherin weiter.

Die Ereignisse in Biberach hatten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung gesorgt. Die Grünen hatten ihre Veranstaltung wegen der heftigen Proteste abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.

Mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, Polizeiautos wurden durch Steine beschädigt. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Februar befanden sich neben Landwirten auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Über die Anklagen berichtete am Montag zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung".

O.Merendino--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.