Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen

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Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen

POLITIK 03.06.2024

Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.

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Ein 25-Jähriger hatte am Freitag den Polizisten am Freitag bei einem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa durch Messerstiche schwer verletzt. Der 29-Jährige Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.

"Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden", erklärten die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel am Sonntagabend. "Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten." Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 ausgesetzt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland aus. "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er müsse "bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich." Die Grünen-Vorsitzende räumte ein, dass ihre Partei in der Vergangenheit "vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt" sei, "weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten".

B.Cretella--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

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