Pallade Veneta - Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an

Pallade Veneta - Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung

POLITIK 03.06.2024

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" vom Montag. Die Union bezweifelte, dass die Abkommen irreguläre Migration begrenzen könnten.

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Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten, sagte Faeser. "Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund." Sie betonte, Migrationsabkommen seien "ein entscheidender Schlüssel", um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen, aber auch um Menschen ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückschicken zu können.

"Wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen", sagte Faeser. Mit Blick auf von der Ampel-Koalition dazu auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelungen, sagte die SPD-Politikerin: "Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor - und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments."

Die Union warf ihrerseits Faeser "Schaumschlägerei" vor. "Dass durch die Migrationsabkommen der Ampel die irreguläre Migration gesunken sein soll, sind reine Fake News", sagte der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Die Migrationsabkommen selbst reduzieren weder die irreguläre Migration noch zeigen sie bislang irgendwelche greifbaren Effekte bei den Abschiebungen." Throm zufolge dürften lediglich die "auf Druck der Union nach langem Kampf endlich erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer (...) einen Effekt zeigen".

C.Grillo--PV

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Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

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Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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