China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

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China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

POLITIK 03.06.2024

China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz / Foto: JAM STA ROSA - POOL/AFP

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.

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Ihr Land vertrete die Haltung, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten", fügte sie hinzu.

Mao hatte am Freitag erklärt, eine Teilnahme Chinas an der Schweizer Konferenz sei "schwierig". Ein solches Treffen solle die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten". Russland ist von der Konferenz ausgeschlossen.

Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, China arbeite "leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten". Die Volksrepublik sei "ein Werkzeug" in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland nutze chinesischen Einfluss und chinesische Diplomaten, um "alles zu tun, um den Friedensgipfel zu stören", fügte er am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur hinzu.

China stellt sich selbst mit Blick auf den Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Verbündete der Ukraine werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit.

Der Friedensgipfel ist für den 15. und 16. Juni in der Nähe der Schweizer Stadt Luzern geplant. Selenskyj hatte China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert. Mehr als 100 Staaten und Organisationen haben laut dem ukrainischen Präsidenten bereits für das Treffen zugesagt.

In seinen Bemühungen, Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum zur Teilnahme zu bewegen, reiste Selenskyj auf die Philippinen, wo er am Montag Präsident Ferdinand Marcos traf. Manilas Präsenz bei der Konferenz wäre ein "sehr starkes Zeichen", sagte Selenskyj laut einem Gesprächs-Protokoll, das die philippinische Regierung veröffentlichte.

Demnach wollen die Philippinen Personal für die psychologische Unterstützung der ukrainischen Soldaten in die Ukraine schicken. "Das ist etwas, dass wir, denke ich, anbieten können", sagte Marcos dem Protokoll zufolge. Selenskyj kündigte die Eröffnung einer ukrainischen Botschaft in Manila noch in diesem Jahr an.

O.Pileggi--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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