Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet

Pallade Veneta - Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet

POLITIK 03.06.2024

Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit Albanien wird die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch in Tirana erwartet. Wie italienische und albanische Medien berichten, trifft Meloni Regierungschef Edi Rama und besucht voraussichtlich eines der zwei geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge.

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Rom und Tirana hatten im vergangenen November den Bau von zwei Zentren in Albanien vereinbart, die komplett von Italien finanziert und betrieben werden sollen. Bis zu 3000 Migranten, die von der italienischen Küstenwache auf dem Mittelmeer gerettet wurden, sollen dort vorübergehend untergebracht werden.

Eines der Zentren soll in der nordalbanischen Hafenstadt Shengjin entstehen, dort sollen die Asylbewerber registriert werden. Die Bauarbeiten dort sind laut Hafenbehörde beendet. Das zweite Zentrum, das in derselben Region liegt, ist demnach noch im Aufbau. Dort sollen die Migranten auf ihre Asylentscheid warten.

Das Abkommen ist unter anderem in der italienischen Politik sehr umstritten. Die Opposition im Parlament in Rom kritisierte, die Zahl der Migranten werde sich nur wenig reduzieren, dafür sei das Projekt sehr teuer. Sie schätzt die Kosten auf mindestens 650 Millionen Euro.

Auch Rama stand wegen des Abkommens in Albanien in der Kritik. Er verteidigte das Vorhaben am Sonntagabend in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen erneut als Geste der "Solidarität" gegenüber Europa.

Kritik an dem Abkommen kommt auch von Menschenrechtsgruppen. Die Organisation Amnesty International warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte durch das Abkommen. Sie prangerte eine "automatische und möglicherweise verlängerte Inhaftierung" der Migranten an.

O.Mucciarone--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.