Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch

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Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch

POLITIK 03.06.2024

Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die extremistischen Szenen bleiben in Rheinland-Pfalz gefährlich. Die Entwicklung mit Blick auf den Rechtsextremismus wie auch den Islamismus sei "besorgniserregend", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Die Angriffe von Extremisten auf die Demokratie hätten eine neue Qualität und Dynamik erreicht.

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Die Szenen der Rechtsextremisten und der Islamisten seien "sehr mobilisierungsfähig", erklärte Ebling weiter. Sie fänden "immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht extremistischer Milieus". Dabei weise das sogenannte Personenpotenzial in beiden Szenen eine steigende Tendenz auf.

Im Bereich Islamismus verzeichnete der Verfassungsschutz einen Anstieg des Personenpotenzials von 660 im Jahr 2022 auf rund 700 im Jahr darauf. Bei den Rechtsextremisten stieg die Zahl von 750 auf 770. Das größte Personenpotenzial geht dem Verfassungsschutzbericht zufolge von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus, deren Zahl von 950 auf 1050 stieg.

Als Gründe für die gestiegenen Bedrohungen nannte Ebling den Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Coronapandemie. Diese Zäsuren hätten "grundlegende und nachhaltige Folgen" für die Demokratie, betonte der Minister. Extremisten würden die Verunsicherung der Menschen ausnutzen und menschenverachtende Positionen in die Mitte der Gesellschaft tragen.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz stieg im vergangenen Jahr deutlich. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 wurden insgesamt 1245 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor waren es nur 740 Delikte gewesen. Im Phänomenbereich religiöse Ideologie gab es einen Anstieg der Straftaten von sieben auf 39 Delikte.

Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten nahm den Angaben zufolge deutlich zu - von 46 Delikten im Jahr 2022 auf 171 Delikte. 62 Prozent dieser Straftaten seien dem rechten Phänomenbereich zuzuordnen. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von 1672 auf 2009 - ein Anstieg um etwa 20 Prozent.

E.M.Filippelli--PV

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

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Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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