Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe

Pallade Veneta - Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe

POLITIK 04.06.2024

Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Maßnahmen richteten sich nach Angaben der Karlsruher Behörde gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen wirft sie die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

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Die beiden stehen den Angaben zufolge unter Verdacht, der Gruppe zum Jahreswechsel 2022/2023 Räumlichkeiten in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben. Die weibliche Beschuldigte soll außerdem dem als Rädelsführer angeklagten Rüdiger von P. ein Auto überlassen haben.

Mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Polizei in den Ländern seien an der Razzia beteiligt gewesen, hieß es weiter. Auch Spezialeinheiten seien darunter gewesen, in Baden-Württemberg auch der Kampfmittelräumdienst und in Sachsen das Technische Hilfswerk.

Vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hatten in den vergangenen Wochen zwei Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe begonnen. In zwei Wochen beginnt ein weiterer Prozess in München. Über die Razzia am Dienstag berichtete zuerst der "Spiegel".

T.Galgano--PV

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.