Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer

Pallade Veneta - Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer

POLITIK 05.06.2024

Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.

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Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll der Grundfreibetrag, also das jährliche Einkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden. Zu Januar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 300 Euro und zu Januar 2026 um dann 252 Euro folgen. Durch die zusätzliche Anpassung der Steuertarife soll laut Zeitung der Spitzensteuersatz darüber hinaus erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden.

"Der Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein", betonte Lindner. Sollten die Tarife nicht angepasst werden, wäre das eine "heimliche Steuerentlastung durch Unterlassung". Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei verfassungsmäßig geboten, sagte Lindner. Die Verschiebung der Steuertarife sei zwar kein Gebot der Verfassung, doch "das gleiche Recht muss auch für diejenigen gelten, die unseren Sozialstaat finanzieren", betonte Lindner.

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.

M.Jacobucci--PV

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

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Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.