Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung

Pallade Veneta - Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung

POLITIK 06.06.2024

Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur die Einschränkungen der Stromversorgung im Land verlängert. "Die Einschränkungen für Haushalte und Industriekunden gelten den ganzen Tag über in der gesamten Ukraine", erklärte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag. Bereits zuvor hatte das Ministerium die Verbraucher im Land aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Zudem hatte es die Stromeinfuhr aus Nachbarländern erhöht.

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Wie aus online veröffentlichten Plänen hervorgeht, sind die Behörden in der Hauptstadt Kiew bemüht, den Einwohnern die Stromversorgung über vier bis sechs Stunden pro Tag zu garantieren. Viele ukrainische Unternehmen verfügen inzwischen über eigene Stromgeneratoren, um trotz der teils geplanten, teils unvorhergesehenen Stromabschaltungen weiterarbeiten zu können. Zuletzt hatten Einwohner von verbreiteten Stromausfällen berichtet, die in Kiew unter anderem auch Aufzüge in Wohnhochhäusern und Verkehrsampeln auf vielbefahrenen Straßen lahmlegten.

Russland hat in den vergangenen Monaten einige seiner verheerendsten Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ausgeführt. Dabei nahm die russische Luftwaffe verstärkt Kraftwerke ins Visier - während sie zuvor eher auf Umspannwerke gezielt hatte, die leichter repariert werden können. Experten zufolge belaufen sich die Schäden auf mehrere Milliarden Euro, ihre Behebung könnte demnach mehrere Jahre dauern.

C.Grillo--PV

Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten

Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.