Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

Pallade Veneta - Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

POLITIK 06.06.2024

Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände / Foto: SILAS STEIN - AFP

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Textgröße ändern:

Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend "rechtswidrig". "Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.

Wegen der Kündigungsdrohung habe die AfD bereits am Freitag Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, erklärte der AfD-Vertreter Reusch.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.

Y.Destro--PV

Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten

Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.