Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

Pallade Veneta - Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

POLITIK 06.06.2024

Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an / Foto: Phill Magakoe - AFP

Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.

Textgröße ändern:

Zu den Themen, die angegangen werden müssten, gehörten "die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein integratives Wirtschaftswachstum, die hohen Lebenshaltungskosten, die Bereitstellung von Dienstleistungen, Kriminalität und Korruption", sagte er.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende war der ANC auf 159 der 400 Sitze gekommen - 2019 waren es noch 230 gewesen. Die zentristisch-liberalen Partei DA erreichte 87 Mandate, dahinter landeten die Partei MK des früheren Staatschefs Jacob Zuma und die linksradikale EFF.

Nach der Wahl traf sich der ANC einer Sprecherin zufolge unter anderem mit der DA, die als stärkste Oppositionskraft aus dem Urnengang hervorgegangen war - aber auch mit der linksradikalen EFF. Auch zu Zumas MK habe der ANC Kontakt aufgenommen, aber "keinerlei Antwort" erhalten.

Ein solcher "nationaler Dialog" werde die "dringende Aufgabe des Wiederaufbaus des sozialen Zusammenhalts in einer zerrissenen Gesellschaft nach einem besonders giftigen und spaltenden Wahlkampf" fördern, sagte Ramaphosa nun.

Ihm zufolge haben die ANC-Verhandlungsführer bereits Gespräche mit fünf Parteien geführt: der EFF, der nationalistischen Inkatha Freedom Party (IFP) der Zulu, der DA, der National Freedom Party (NFP) und der einwanderungsfeindlichen Patriotic Alliance (PA). Alle Parteien müssen sich laut Ramaphosa "zum gemeinsamen Aufbau der Nation und zum sozialen Zusammenhalt" verpflichten.

A.Rispoli--PV

Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten

Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.