Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen

Pallade Veneta - Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen

POLITIK 07.06.2024

Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen / Foto: Michaela STACHE - AFP

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.

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Lemke brachte auch ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen", sagte sie dem "Spiegel". Es gebe dafür aber keinen politischen Konsens". Die Ministerin äußerte sich vor dem Hintergrund der aktuellen schweren Hochwasser in Süddeutschland. Betroffen ist insbesondere Bayern.

R.Zaccone--PV

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

19 Tote und Dutzende Verletzte bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine 19 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

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