Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU

Pallade Veneta - Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU

POLITIK 07.06.2024

Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.

Textgröße ändern:

Die Plastikabgabe beläuft sich auf 80 Cent pro angefallenem Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Sie wurde 2021 eingeführt und soll der EU als Geldquelle dienen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Abgabe "wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer" des Plastikmülls umzulegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bislang aber nicht vorgelegt.

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert erkundigte sich deshalb nach den bisher geleisteten Zahlungen. 2021 waren es der Antwort von Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) zufolge 1,357 Milliarden Euro. Nach bislang noch vorläufigen Zahlen dürften es 2022 und 2023 jeweils rund 1,4 Milliarden gewesen sein, ein ähnlicher Betrag wird für 2024 erwartet.

Hoffmann erklärte, dass sich in gleicher Höhe die deutschen EU-Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens reduzierten. "Die Einführung der EU-Plastikabgabe hat insofern die an die EU zu entrichtenden Zahlungen nicht erhöht, sondern lediglich auf eine weitere Grundlage aufgeteilt."

Die "Bild am Sonntag" hatte im April unter Verweis auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) berichtet, dass das Gesetz, um die Plastikabgabe von den Herstellern einzutreiben, voraussichtlich frühestens 2026 kommen werde. Das Bundesfinanzministerium konnte demnach bislang kein praktikables Modell vorlegen, wer wofür wie viel zahlen soll. Linder zufolge drohte ein Übermaß an Bürokratie. Staatsministerin Hoffmann erklärte dazu lediglich, dass die Bundesregierung sich "in der Abstimmung" befinde.

O.Mucciarone--PV

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?

Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?

US-Tech-Unternehmer Musk: "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen"

Der US-Technologieunternehmer Elon Musk hat den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Onlinedienst X. "Das Massaker geht weiter", schrieb Musk offensichtlich mit Blick auf den Ukraine-Krieg.