Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

Pallade Veneta - Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

POLITIK 07.06.2024

Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen / Foto: LUKAS BARTH - AFP/Archiv

Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.

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"Wir sind alle in der Verantwortung vorzusorgen und Klimaschutz zu betreiben", fügte die rheinland-pfälzische Umweltministerin hinzu. Die Minister forderten vom Bund eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wie Hochwasserschutz.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow (Grüne), forderte eine gesetzliche Stärkung des Hochwasserschutzes. "Mein Eindruck ist, dass in allen Ländern der Hochwasserschutz Priorität hat", sagte er.

Vorhaben dauerten allerdings oft länger und müssten beschleunigt werden. Es sei wichtig, rechtlich voranzukommen, sagte Tidow. In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium vom Bund die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden.

Y.Destro--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

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Der US-Technologieunternehmer Elon Musk hat den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Onlinedienst X. "Das Massaker geht weiter", schrieb Musk offensichtlich mit Blick auf den Ukraine-Krieg.