Pallade Veneta - Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei

Pallade Veneta - Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico

Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico

POLITIK 09.06.2024

Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico / Foto: David GANNON - SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Textgröße ändern:

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen - die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz.

Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei früheren Europawahlen. Beobachtern zufolge profitierte davon vor allem die PS. Dem Politikexperten Daniel Kerekes zufolge mobilisierte das Attentat auf Fico nicht nur die Unterstützer der Smer-SD, sondern auch die der PS. Letztere seien "besorgt über die Entwicklungen in der Slowakei".

Fico war Mitte Mai von einem 71-jährigen Attentäter niedergeschossen und schwer verletzt worden. Er gab seine Stimme am Samstag im Krankenhaus ab. Ein Foto auf Facebook zeigte, wie er seinen Stimmzettel auf eine Krücke gestützt in eine Wahlurne wirft.

Der pro-russische Populist Fico hatte der Opposition und ihrer "aggressiven und hasserfüllten Politik" eine Mitverantwortung für das Attentat gegeben. Beobachter hatten bei der Europawahl deshalb mit Zugewinnen für seine Partei Smer-SD gerechnet.

R.Lagomarsino--PV

SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Kritik an Angriffen auf Bas

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an verbalen Angriffen auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas bekräftigt. "Das sind Dinge, die einmal gesagt werden mussten, weil sie das politische Klima auch belastet haben in den letzten Wochen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Dinge seien "jetzt gesagt worden", nun gehe es darum, dass die Regierung weiter ihrer Arbeit nachgehe: "Wir wollen das Land voranbringen."

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.