Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen

Pallade Veneta - Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen

POLITIK 28.01.2022

Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.

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Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher "zentrales Ziel" der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der "Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung" einsetzen, teilte Hermann mit.

Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz. Bei der Staffelübergabe war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)anwesend.

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht", erklärte Faeser. "Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen." Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.

"Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu", erklärte Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite "eine rote Linie".

L.Barone--PV

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.