Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen

Pallade Veneta - Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen

POLITIK 19.06.2024

Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich ab Mittwoch (17.00 Uhr) in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer Frühjahrskonferenz. Die dreitägige Konferenz soll am Freitag enden. Als ein wichtiges Thema zeichnet sich dabei das Bürgergeld für nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ab.

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Es passe "nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", äußerte der amtierende Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zuletzt. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in Potsdam über das Thema beraten will. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich, 2024 hat ihn turnusgemäß Brandenburg inne.

C.Conti--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.