Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

Pallade Veneta - Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

POLITIK 19.06.2024

Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen" / Foto: Sam Yeh - AFP

Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te hat einen Monat nach seinem Amtsantritt seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt. "Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen", sagte Lai bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Verweis auf chinesische Versuche, Taiwan zur "Unterwerfung" zu nötigen. "Das taiwanesische Volk wird seine nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten", betonte der Präsident.

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Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking den militärischen und politischen Druck auf die Regierung in Taipeh erhöht. Zuletzt hielt China drei Tage nach Lais Amtseinführung Manöver um die Insel herum ab. Fast täglich schickt China Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Peking nutze neben militärische Einschüchterung zunehmend "nicht-traditionelle Methoden der Nötigung", sagte Lai am Mittwoch. Taiwan werde trotz allem versuchen "einen Konflikt zu vermeiden".

Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh sind seit der Amtszeit von Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen stark angespannt. Lai gehört derselben Partei wie Tsai an und wird von der chinesischen Regierung als "Separatisten" eingestuft.

R.Zaccone--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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