Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig

Pallade Veneta - Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig

POLITIK 19.06.2024

Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Die Verurteilung der rechtspopulistischen Partei Frankreichs in einer Affäre um Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2012 ist rechtskräftig. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte die Verurteilung des Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro am Mittwoch in letzter Instanz. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.

Textgröße ändern:

Die sogenannten Wahlkampf-Kits, die vor allem Plakate und Handzettel enthielten, waren den Kandidaten von einem der Partei nahestehenden Unternehmen für knapp 17.000 Euro pro Person verkauft worden. Die Anklage warf der Partei vor, die Preise künstlich erhöht zu haben. Dieses System habe "die Regeln der Demokratie verletzt", hatten die Richter im Berufungsverfahren geurteilt.

Die Partei war 2023 wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt werden. Sie hatte anschließend Rechtsmittel beim Kassationgsgericht eingelegt. Dieses Gericht befasst sich lediglich mit möglichen Verfahrensfehlern.

Die Entscheidung des Kassationsgericht trifft die Partei mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Der RN hatte bei der Europawahl mit 31,5 Prozent vorn gelegen. Parteichef Jordan Bardella, der nicht als Kandidat antritt, strebt das Amt des Premierministers an - aber nur, wenn er dafür eine absolute Mehrheit erhalte, schränkte er ein.

J.Lubrano--PV

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.