Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf

Pallade Veneta - Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf

POLITIK 20.06.2024

Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt. Eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums habe ergeben, dass Asylverfahren in Drittstaaten "grundsätzlich möglich" seien, sagte Wüst der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Thema dürfe deshalb jetzt nicht ad acta gelegt werden.

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"Verschiedene Modelle sind denkbar", sagte Wüst. "Ich erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist."

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Monaten mehr als zwei Dutzend Sachverständige aus dem In- und Ausland zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich aber skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

Ein für das Bund-Länder-Treffen vorbereiteter Sachstandsbericht des Ministeriums zu der Frage ist allerdings nur eine Zwischenetappe bei der Prüfung. Diese soll fortgesetzt werden und in konkrete Handlungsempfehlungen münden. Die Bund-Länder-Runde könnte dazu einen Zeitplan festlegen.

S.Urciuoli--PV

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Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

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