Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart

Pallade Veneta - Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart

POLITIK 20.06.2024

Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Strafsenat verurteilte den 44-Jährigen am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

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Nach den Urteilsfeststellungen war der 44-jährige Türke von 2014 bis zu seiner Festnahme im Februar 2023 Mitglied der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Deutschland. Seit 2016 war er Verantwortlicher des sogenannten Gebietskomitees in Mannheim. In dieser Funktion habe er unter anderem Propagandaveranstaltungen angemeldet und organisiert sowie Nachwuchsgewinnung betrieben.

Zudem leistete er laut Gericht Finanzierungshilfe für die DHKP-C, etwa durch den Verkauf von Konzertkarten für eine eng mit der DHKP-C verbundene linksgerichtete Musikgruppe. Daneben überwies er Gelder zur Unterstützung von inhaftierten DHKP-C-Mitgliedern.

Der rund neunmonatige Prozess endete am Donnerstag nach 48 Verhandlungstagen. Während der Beweisaufnahme wurden dutzende Zeugen und mehr als hundert abgehörte Telefongespräche gehört. Gegen das Urteil können der Angeklagte und die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft Revision einlegen.

Die DHKP-C zielt darauf, den türkischen Staat mit bewaffnetem Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge mit Toten und Verletzten. 1998 wurde die Gruppe in Deutschland verboten. Seit 2002 wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

A.Fallone--PV

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

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