45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

Pallade Veneta - 45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

POLITIK 20.06.2024

45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.

Textgröße ändern:

Laut Anklage organisierte der Beschuldigte mutmaßlich von seinem Wohnort in Nordrhein-Westfalen aus Schleusungen von insgesamt rund 230 Migranten in Autos aus Österreich und aus der Slowakei. Zielländer waren Deutschland und Nachbarstaaten wie die Niederlande oder Frankreich. Pro Fahrt kassierte die Bande demnach tausende Euro.

Der Angeklagte gab Schleusungsaufträge dabei an Fahrer oder an Mittelsmänner weiter, die ihrerseits Fahrer rekrutierten. Das Gericht ordnete in dem am Dienstag verkündeten Urteil außerdem die Einziehung von fast 95.000 Euro an, die aus den illegalen Aktivitäten des Beschuldigten stammen. Dieser sitzt seit Juli 2023 in Untersuchungshaft.

Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf drei Jahre Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es können noch Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

H.Lagomarsino--PV

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.