45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

Pallade Veneta - 45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

POLITIK 20.06.2024

45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.

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Laut Anklage organisierte der Beschuldigte mutmaßlich von seinem Wohnort in Nordrhein-Westfalen aus Schleusungen von insgesamt rund 230 Migranten in Autos aus Österreich und aus der Slowakei. Zielländer waren Deutschland und Nachbarstaaten wie die Niederlande oder Frankreich. Pro Fahrt kassierte die Bande demnach tausende Euro.

Der Angeklagte gab Schleusungsaufträge dabei an Fahrer oder an Mittelsmänner weiter, die ihrerseits Fahrer rekrutierten. Das Gericht ordnete in dem am Dienstag verkündeten Urteil außerdem die Einziehung von fast 95.000 Euro an, die aus den illegalen Aktivitäten des Beschuldigten stammen. Dieser sitzt seit Juli 2023 in Untersuchungshaft.

Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf drei Jahre Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es können noch Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

H.Lagomarsino--PV

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

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