Pallade Veneta - Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt

Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt


Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt
Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt / Foto: RABIH DAHER - AFP

Angesichts der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon versuchen die USA, mit diplomatischen Mitteln eine weitere Eskalation zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken rief bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Washington zu einer Deeskalation auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag will sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem erneuten Nahost-Besuch nächste Woche für eine diplomatische Lösung einsetzen.

Textgröße ändern:

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nimmt den Norden Israels seit Tagen verstärkt unter Beschuss. Eine Eskalation des Konfliktes müsse verhindert werden, sagte Blinken am Donnerstag mit Blick auf die zunehmend angespannte Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.

Es müsse eine "diplomatische Lösung gefunden werden, die es den israelischen und libanesischen Familien erlaubt, in ihre Häuser zurückzukehren", sagte er laut Angaben seines Sprechers Matthew Miller bei dem Treffen mit Israels Nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

Im Bemühen um eine diplomatische Lösung reist auch Außenministerin Baerbock nächste Woche erneut nach Israel und ins Westjordanland. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag mitteilte, wird Baerbock nach ihrer Ankunft am Montag zunächst einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzliya halten. Am Dienstag sind dann Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem sowie mit dem neuen Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah geplant.

Bei den Gesprächen wird es demnach um den Krieg im Gazastreifen und die "weiterhin katastrophale humanitäre Lage dort vor Ort" gehen. Insbesondere werde auch die Frage im Fokus stehen, "wie eine Zukunft aussehen kann, die Israelis wie Palästinensern ein Zusammenleben in Sicherheit ermöglicht". Auch die angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon werde zur Sprache kommen.

Die israelische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Freitag einen neuen Angriff aus dem Libanon abgewehrt. Libanesische Medien berichteten von israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon. Zuvor hatte die Hisbollah zahlreiche Luftangriffe auf Israel für sich reklamiert. Die Miliz erklärte am Donnerstag, sie habe "dutzende" Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für einen tödlichen israelischen Angriff im Dorf Deir Kifa.

Nach israelischen Angaben wurde bei diesem Angriff ein hochrangiges Hisbollah-Mitglied getötet, das für die Planung und Ausführung von "Terroranschlägen gegen Israel" verantwortlich gewesen sei und die Bodentruppen der Hisbollah befehligt habe. Die Hisbollah bezeichnete den Toten lediglich als einen ihrer Kämpfer. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt, in einem Krieg werde kein Ort in Israel "von unseren Raketen verschont bleiben".

Am Dienstag hatte die israelische Armeeführung einen Einsatzplan für eine mögliche Offensive im Libanon beschlossen. Der israelische Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg".

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als acht Monaten feuert die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Hisbollah Raketen und Drohnen auf Israel ab. Zehntausende Menschen in Israel mussten seitdem ihre Häuser verlassen. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen töteten und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.430 Menschen getötet.

Unterdessen gingen auch die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde wurden in der Stadt Gaza fünf Menschen "bei einem israelischen Luftangriff" getötet. Die israelische Armee gab am Freitag ihrerseits den Tod zweier weiterer Soldaten im Gazastreifen bekannt. Damit erhöht sich die Zahl der israelischen Gefallenen seit Beginn der Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet auf mehr als 310.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Textgröße ändern: