Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar
Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.
Ende September hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der Fachkommission abwarten. In Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.
"Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen", erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird.
Die Kommission hat folgende große Aufgaben: Sie soll die Ausgaben von sozialer und privater Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung erarbeiten. In diesen Bereich fällt auch die Prüfung einer Begrenzung der Eigenanteile. Zu einer weiteren SPD-Forderung nach einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung, heißt es, die Kommission solle "Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen".
Die Kommission soll außerdem Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten. Dazu gehören eine Stärkung der häuslichen Pflege und der Prävention sowie die Untersuchung, welche möglichen Fehlanreize das Prinzip "ambulant vor stationär" gefährden.
Den Vorsitz der Kommission übernehmen der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Juristin und Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber. Weiterhin gehört der Kommission eine Reihe von Juristen und wissenschaftlichen Expertinnen aus dem Gesundheitsbereich an. Eine Nachnominierung weiterer Mitglieder ist ebenso möglich wie das Heranziehen zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise.
"Wir sind enttäuscht, dass in der Pflegestrukturkommission diejenigen fehlen, die tagtäglich Verantwortung für die pflegerische Versorgung übernehmen", kritisierte der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, reiche allein aber nicht aus. Es fehlten die Pflegeeinrichtungen und deren Träger.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, zweifelte den Zeitplan an: "Vor dem Gremium liegt jetzt eine Herkulesaufgabe", sagte er der "Rheinischen Post". Noch fehle ihm allerdings "die Phantasie, wie in der Kürze der Zeit bis Ende Januar ein umfassendes und tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden soll". Der GKV-Spitzenverband forderte, unmittelbar nach Vorlage der Vorschläge im Januar müsse die Gesetzgebung beginnen.
Die privaten Kassen schickten vor dem Hintergrund der Diskussion über einen Finanzausgleich eine Warnung an die Kommission: Diese könne die Verfassung nicht außer Kraft setzen "und sollte es auch nicht versuchen". Gerade in turbulenten Zeiten müsse das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie gewahrt bleiben, erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung.
Die Unionsfraktion forderte von der Kommission "konkrete Vorschläge und keine weitere Vertagung". Die Probleme seien bekannt, nun gehe es um Entscheidungen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt (CDU).
Z.Ottaviano--PV
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