Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schon jetzt hohe Nachfrage nach Einbürgerungen

Pallade Veneta - Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schon jetzt hohe Nachfrage nach Einbürgerungen

POLITIK 21.06.2024

Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schon jetzt hohe Nachfrage nach Einbürgerungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In den Kommunen zeichnet sich eine hohe Nachfrage nach Einbürgerungen nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ab. Wie der Mediendienst Integration am Freitag unter Berufung auf eine Erhebung bei den 50 größten deutschen Städten berichtete, sind schon mehr als 204.000 Anträge in Bearbeitung – das sind mehr als alle Einbürgerungen im vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Von den 50 befragten Städten hatten demnach 42 Daten geliefert.

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Am 27. Juni tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.

Im vergangenen Jahr hatte es 200.100 Einbürgerungen in ganz Deutschland gegeben. Laut der Erhebung des Mediendienstes Integration wurden in 45 der 50 größten deutschen Städte 2023 insgesamt rund 126.000 Anträge auf Einbürgerung gestellt, 2022 waren es rund 106.000. Die meisten Einbürgerungsanträge wurden in Berlin, Hamburg und München gestellt.

R.Zarlengo--PV

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Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

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