EU macht Weg für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau frei
Der Weg zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ist offiziell frei. Wie der belgische EU-Ratsvorsitz am Freitag erklärte, besiegelten die Mitgliedsländer am Freitag in Luxemburg die in der vergangenen Woche beschlossene Eröffnung der Beitrittsgespräche am kommenden Dienstag. Regierungsvertreter der Ukraine sprachen von einem historischen Schritt.
Für den Auftakt der Beitrittsverhandlungen sind nun in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldau angesetzt. Anfang Juni hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bereits bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Dies gelte auch für den Kampf gegen die Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs hatten dies im vergangenen Dezember zur Auflage für die Gespräche gemacht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte erfreut auf die Bestätigung des ersten Gesprächstermins. Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen gehe für Millionen Menschen in der Ukraine ihr "europäischer Traum" in Erfüllung. Die Ukraine kehre nun "als vollwertiges Mitglied der EU nach Europa zurück, wo sie seit Jahrhunderten hingehört", schrieb Selenskyj in den Online-Netzwerken. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte im Onlinedienst X, sein Land habe "niemandem und nichts erlaubt, uns vom Lauf unserer Geschichte abzubringen".
Ihor Schowkwa, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes in Kiew, äußerte die Hoffnung, dass die Aufnahme der Beitrittsgespräche die Gewährung militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine erleichtern werde. "Es wird mehr geben und schneller gehen", sagte Schowkwa. Die EU-Mitgliedsstaaten würden fortan "davon ausgehen, dass jeder Euro an Hilfe (...) einem Land gewährt wird, das auf Dauer Mitglied der EU wird".
Die Ukraine und Moldau hatten den EU-Beitritt nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 beantragt. Auf eine schnelle Aufnahme können sie allerdings nicht hoffen. Im Fall der Ukraine wäre ein vorheriger Frieden mit Russland zwingend.
Beitrittskandidaten müssen zudem nachweisen, dass sie das Gemeinschaftsrecht und alle Abkommen der EU umsetzen, den sogenannten Acquis. Normalerweise dauert dieser Prozess Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Im Fall der Ukraine kämen auf die EU riesige Herausforderungen zu, insbesondere bei der Verteidigung und den Agrarsubventionen.
Zudem hatte Ungarn - das innerhalb der EU Russland politisch am nächsten steht - erklärt, während seines Anfang Juli beginnenden sechsmonatigen Ratsvorsitzes keine weiteren Gespräche abhalten zu wollen.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Schowkwa, sagte im Hinblick auf Konfliktthemen mit manchen Mitgliedstaaten, es sei ersichtlich, "wie schwierig es in einigen Fragen mit einigen Ländern bereits ist". Die Ukraine werde indes keinen ihrer wirtschaftspolitischen Standpunkte aufgeben.
Insbesondere mit dem Nachbarstaat Polen hatte es in den vergangenen Monaten erhebliche Konflikte um Getreideexporte gegeben, die nach Ansicht polnischer Landwirte zu einem Preisverfall im Land geführt hatten.
M.Romero--PV
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