Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung

Pallade Veneta - Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung

POLITIK 22.06.2024

Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung / Foto: Guillem Sartorio - AFP

Der Städte- und Gemeindebund erwartet von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung. Dieser Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber "nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums "umfassend und ergebnisoffen" geprüft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zuvor bei einem Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, bis Dezember Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

"Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern", sagte Berghegger der "Rheinischen Post". Notwendig seien vielmehr "wirksame Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter 'Pull-Faktoren', etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte". Außerdem müssten Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration "vollständig entlastet werden", sagte Berghegger. Sie stünden an der Belastungsgrenze.

L.Barone--PV

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Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

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