Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt

Pallade Veneta - Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt

POLITIK 22.06.2024

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Wetzlar erhielt der 52-Jährige 96,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. 2022 hatte er 97,96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

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Als Ministerpräsident steht er seit Anfang des Jahres an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Bereits 2022 übernahm er die vorangegangene schwarz-grüne Koalition von seinem Amtsvorgänger Volker Bouffier, der aus Altersgründen zurückgetreten war. Wenige Wochen später folgte Rhein ihm auch als neuer CDU-Landesvorsitzender.

Z.Ottaviano--PV

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.