Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn

Pallade Veneta - Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn

POLITIK 22.06.2024

Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn / Foto: Abdesslam MIRDASS - AFP

Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung. Der am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" und den Sender Radio France zufolge kommen die Rechtspopulisten auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

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Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. An vierter Stelle in der Wählergunst liegen die konservativen Republikaner mit sieben Prozent.

Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Macron ist theoretisch frei, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron eine Fachfrau oder einen Fachmann ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.

Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

L.Barone--PV

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

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Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.