Pallade Veneta - CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich

CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich


CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich
CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt", sagte er im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Textgröße ändern:

Es sei zudem so, "dass wir im Osten ein Problem haben". Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen, fuhr Merz fort. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen "führen zu diesem Wählerverhalten".

Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen, die Ampel-Parteien hatten hingegen verloren. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Das verbucht sie als Auftrieb für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, bei denen sie sich hohe Gewinne ausrechnet.

SPD, Grüne und FDP spielten "im Osten kaum noch eine Rolle", sagte Merz. Er würde sich lieber mit diesen Parteien im Osten messen als mit der AfD - das sei aber nicht der Fall. Die CDU hingegen "gibt es im Osten noch". Die Christdemokraten würden versuchen, in Bereichen wie Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik "Antworten zu finden", sagte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.

C.Conti--PV

Empfohlen

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Textgröße ändern: