EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

Pallade Veneta - EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

POLITIK 27.04.2022

EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.

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"Der Schritt wird dabei helfen, die schwierige Situation ukrainischer Produzenten und Exporteure angesichts der russischen Invasion zu verbessern", erklärte die Kommission weiter. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete den Vorschlag als "beispiellose" Maßnahme. Um diese umzusetzen, müssten zunächst sowohl die EU-Abgeordneten als auch die 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

"Dieser Schritt ist unverzichtbar, um den Krieg zu gewinnen und im Anschluss eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen", erklärte Dombrovskis weiter. Der Vorschlag mache "den unerschütterlichen Einsatz der EU für die Ukraine" deutlich. Erst am Dienstag hatte Großbritannien angekündigt, keine Zölle mehr auf Waren aus der Ukraine zu erheben.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die Maßnahme auch Thema in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach EU-Angaben erreichte der Handel mit der Ukraine im Jahr 2021 einen Rekordstand von 52 Milliarden Euro.

Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt, dass die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg um 35 Prozent einbrechen könnte. Laut Selenskyj benötigt die Ukraine sieben Milliarden Dollar pro Woche, um die eigene Wirtschaft angesichts der Verluste und abnehmender Exporte am Laufen zu halten.

C.Grillo--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.