Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen

POLITIK 27.04.2022

Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt ihnen deshalb die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last.

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Zum Prozessbeginn machte zumindest ein als Hauptangeklagter geltender 48-Jähriger eine Aussage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die übrigen Angeklagten schwiegen. Den Männern im Alter von 48 bis 69 Jahren wird zur Last gelegt, zwischen 2007 und 2009 als bezirks- beziehungsweise gebietsverantwortliche Spendensammler angewiesen zu haben, bei den in Deutschland lebenden Tamilen Geld für die LTTE einzutreiben.

Die eingesammelten Spenden in Höhe von zwischen 33.915 Euro und 785.110 Euro hätten die vier Angeklagten an die Auslandsfiliale der Rebellen in Deutschland mit Sitz in Oberhausen überwiesen. Dabei sei den Männern bewusst gewesen, dass das Geld zur Finanzierung von "kriegerischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka" und terroristischen Aktivitäten verwendet werde.

Im September vergangenen Jahres hatte die Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Nordrhein-Westfalen deswegen Anklage erhoben. Für das Verfahren sind zunächst sechs weitere Verhandlungstage bis Anfang Juni angesetzt.

A.Graziadei--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.