Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

Pallade Veneta - Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

POLITIK 27.04.2022

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch" / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP

Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

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"Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen", sagte Steinmeier weiter.

Im Mittelpunkt des Treffens mit seiner Kollegin Caputova stand der Ukraine-Krieg. Steinmeier betonte die Solidarität mit Kiew und die Unterstützung Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich "mit seinen Leistungen nicht hinter anderen verstecken". Er gehöre nicht zu denjenigen, "die der Bundesregierung vorwerfen, dass sie Chancen und Risiken von Entscheidungen abwägt, die von großer Tragweite sein können. Wenn die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass Waffen bestimmter Kategorien geliefert werden können, dann unterstütze ich das".

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollten sich die beiden Staatsoberhäupter mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der Slowakei austauschen. Anschließend stand ein Besuch der beiden Präsidenten bei der Nato-Battlegroup auf dem Militärstützpunkt Sliac auf dem Programm. Dort war ein Gespräch mit den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geplant.

Deutschland hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Patriot-Raketensystem mitsamt einer Heeres-Kompanie zum Schutz der Nato-Ostflanke nach Sliac verlagert. Bislang sind 200 von 700 der deutschen Soldaten an dem Stützpunkt, wie Steinmeier sagte.

F.M.Ferrentino--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.