Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge

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Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge

POLITIK 27.04.2022

Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge - das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss von den bislang vorgesehenen 100 Euro auf 200 Euro. Geregelt wird zudem, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Grundsicherung bekommen können. Bislang erhalten sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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"Die Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Menschen besonders hart, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Wir erhöhen deshalb die Einmalzahlungen für alle, die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen, auf 200 Euro, um die Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen."

Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Einmalzahlung als unzureichend. "Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Hartz-IV-Regelsätze schlicht viel zu niedrig sind." Mindestens 200 Euro mehr seien monatlich notwendig, um die Grundsicherung annähernd bedarfsgerecht zu machen.

Geflüchtete aus der Ukraine können ab 1. Juni Grundsicherung erhalten, wenn sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Sofern Betroffene in Deutschland eine gesetzlich anerkannte Ausbildung absolvieren, können sie Bafög bekommen. Für die Geflüchteten gelten zudem Erleichterungen bei Wohnsitzauflagen, etwa wenn sie eine Arbeit aufnehmen, Integrationskurse besuchen oder eine Weiterbildungsmaßnahme absolvieren.

Gegenstand des Kabinettsbeschlusses ist zudem der Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro an Länder und Kommunen für Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. "Durch die sofortige Arbeitsmöglichkeit, die wir nun auch gesetzlich klarstellen, können insbesondere die vielen geflüchteten Frauen schnell auf eigenen Beinen stehen", erklärte sie in Berlin. "Viele sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten." Künftig kämen Hilfe, Arbeitsvermittlung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung aus einer Hand.

"Wir geben geflüchteten Menschen aus der Ukraine Sicherheit und eine Perspektive", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese. "Wir leisten unkompliziert soziale und finanzielle Unterstützung und ermöglichen den einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt."

O.Pileggi--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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