EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Pallade Veneta - EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

POLITIK 25.06.2024

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau / Foto: JOHN THYS - AFP

Am Dienstag beginnen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (ab 15.30 Uhr). Dafür kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew den Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien für die Gespräche festlegt. Im Anschluss ist eine Beitrittskonferenz mit Moldau geplant.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte den Start der Gespräche wichtig, da die EU eine "Lebensversicherung" für beide Länder sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, damit werde der "europäische Traum" seiner Landsleute wahr. Die Verhandlungen dauern normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

R.Zarlengo--PV

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Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

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