Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab

Pallade Veneta - Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab

POLITIK 26.06.2024

Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab (13.00 Uhr). An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. Neben der Neubesetzung der Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl geht es beim EU-Gipfel ab Donnerstag vor allem auch um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.

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Dies steht dann auch beim Nato-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in Washington im Fokus. Am Nachmittag (15.10 Uhr) stehen den Abgeordneten dann Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort.

P.Colombo--PV

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"

Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen bedauert. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

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