Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg

Pallade Veneta - Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg

POLITIK 26.06.2024

Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.

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Wer glaube, "dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. "Leider will Russland keinen Frieden." Dagegen wolle die Ukraine "einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression".

Dabei seien Initiativen wie die jüngst abgehaltene Friedenskonferenz in der Schweiz wichtig. Das Treffen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, sei zwar "nur ein zartes Pflänzchen" gewesen, könne aber ein erster Schritt sein. Klar sei für ihn jedoch: Der Weg zum Frieden werde "lang und schwer", sagte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato.

Putin müsse erkennen, dass er das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne, sagte Scholz weiter. Deshalb habe der G7-Gipfel Mitte Juni mit der Vereinbarung eine 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine kein "klares Zeichen" gesetzt. Denn Putin setze darauf, dass die finanzielle Unterstützung der Europäer oder der USA an Haushaltsbeschränkungen scheitern werde. "Das Kalkül ist mit dieser G7-Entscheidung zusammengebrochen".

D.Bruno--PV

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"

Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen bedauert. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

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