Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung

Pallade Veneta - Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung

POLITIK 01.07.2024

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung / Foto: Drew ANGERER - AFP

Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.

Textgröße ändern:

Mit seiner Entscheidung verwies das Oberste Gericht den Fall an eine untergeordnete Instanz zurück. Diese wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf offizielle und auf nicht-offizielle Handlungen bezieht.

Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Die mit sechs gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bedeutet in jedem Fall, dass sich das Gerichtsverfahren vor einem Bundesgericht zu Trumps massiven Versuchen, seine damalige Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, noch weiter hinauszögert.

Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.

S.Urciuoli--PV

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.