Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr

Pallade Veneta - Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr

POLITIK 02.07.2024

Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz wird ein rheinland-pfälzischer Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Es handle sich um ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Der Polizist war zuvor in einem Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen in einem minderschweren Fall verwarnt worden.

Textgröße ändern:

Er hatte demnach bei einer Polizeiautobahnstation gearbeitet. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein mit Cheddar beladener Lastwagen umgekippt sei, habe er die Gefahrenstelle absichern sollen. Dabei soll der Mann neun je 20 Kilogramm schwere Pakete mit Käse im Wert von insgesamt 554 Euro gestohlen haben.

Er sei mit einem Kleinbus der Polizei in die Nähe des beschädigten Containers gefahren und habe einen Mitarbeiter einer Bergungsfirma aufgefordert, ihm mehrere unbeschädigte Käsepakete zu geben, teilte das Gericht mit. Einen Teil der Pakete habe er zur Dienststelle gebracht. Wo der restliche Käse blieb, konnte das Strafgericht demnach nicht abschließend klären. Es sei davon ausgegangen, dass der Polizist ihn behalten habe.

Nach Abschluss des Strafverfahrens habe das Land Rheinland-Pfalz Disziplinarklage gegen den Mann erhoben. Das Verwaltungsgericht Trier habe ihn aus dem Dienst entfernt. Dagegen wehrte sich der Mann vor dem Oberverwaltungsgericht. Er gab an, dass der Käse praktisch nichts mehr wert gewesen sei, weil die Kühlkette durch den Unfall unterbrochen worden sei. Er habe ihn vor der sicheren Vernichtung retten wollen und esse selbst überhaupt keinen Cheddar.

Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung aber nun zurück. Für einen Beamten, der während des Diensts in Polizeiuniform und unter Mitführung seiner Dienstwaffe einen Diebstahl begehe, könne die Allgemeinheit berechtigterweise kein Verständnis aufbringen - und ebenso wenig der Dienstherr, erklärte es.

L.Guglielmino--PV

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.