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Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU - Merz sieht "Bereicherung"

POLITIK 02.07.2024

Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU - Merz sieht "Bereicherung" / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen zur CDU. Sie sei am Montag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten, weil sie sich mit ihren Positionen bei der CDU besser aufgehoben fühle, sagte die Mannheimer Abgeordnete in einem Video auf ihrer Internetseite. Dem Austritt sei ein "sehr gutes Gespräch" mit CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen, sagte Sekmen. Merz sprach von einer "erfreulichen Nachricht": Sekmen werde seine "Bereicherung" für die Unionsfraktion sein.

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Der Grünen-Kreisverband Mannheim zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und forderte die Abgeordnete zur Niederlegung ihres Mandats auf. Sekmen sei über die Grünen-Landesliste in den Bundestag eingezogen und solle nun ihr Mandat abgeben, damit "eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann", hieß es in einer Erklärung des Kreisverbands.

Nach CDU-Angaben stellte Sekmen am Dienstag einen Aufnahmeantrag beim CDU-Kreisverband Mannheim; an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin nahm sie als Gast teil. Sekmen wurde 2021 in den Bundestag gewählt und war dort zuletzt Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. Zuvor war die Tochter türkischer Einwanderer in der Mannheimer Kommunalpolitik aktiv.

Sekmen räumte ein, dass ihr Schritt manche Menschen enttäuschen werde. Die 30-Jährige begründete ihn damit, dass sie weltanschauliche Übereinstimmungen mit dem neuen CDU-Grundsatzprogramm festgestellt habe. "Wir müssen Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen", sagte sie. "Diesen Geist habe ich im neuen CDU-Grundsatzprogramm gefunden."

Zudem sagte Sekmen, dass die CDU ihrer Absicht nach für eine offenere Debattenkultur stehe. Nötig sei eine "Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in der Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden". Solche Äußerungen dürften nicht den extremen Rändern überlassen werden, sondern müssten "aus einer starken Mitte kommen".

Unionsfraktionschef Merz kündigte eine rasche Aufnahme Sekmens in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an; die Fraktion werde sie "in einen guten Ausschuss" bringen und einen "geeigneten Platz" für sie finden. Mit Blick auf Sekmens Biografie sprach Merz von einer "wirklich beeindruckenden Geschichte einer eingewanderten Familie aus der Türkei".

Die Forderung der Grünen nach einem Mandatsverzicht wies Merz zurück. "Sie ist eine frei gewählte Abgeordnete und nur ihrem Gewissen verpflichtet - und dem folgt sie jetzt", sagte Merz. In seinem Gespräch mit Sekmen sei deren "tiefe Enttäuschung mit der grünen Partei und der grünen Bundestagsfraktion" zum Ausdruck gekommen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht über den Wechsel der Abgeordneten. "Auch wenn ich das bedauere: Reisende kann man nicht aufhalten", sagte Haßelmann. Die Grünen-Fraktion werde sich nun organisatorisch und mit Blick auf die Ausschussbesetzungen auf den Austritt Sekmens einstellen.

A.dCosmo--PV

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